Gesetze / DPMA-Verordnung

DPMAV

§ 28 Eintragung eines Rechtsübergangs

Stand: 19.11.2021

Bund2 Fassungen44 Entscheidungen

Wird zitiert von 44

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 28.06.2018 – 30 W (pat) 47/16Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der UmschreibungZitiert von 1
  2. BPatG, 27.05.2014 – 27 W (pat) 523/13Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
  3. BPatG, 29.10.2008 – 28 W (pat) 85/06
  4. BPatG, 30.01.2007 – 24 W (pat) 84/06Zitiert von 1
  5. BPatG, 25.02.2010 – 10 W (pat) 43/08Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des RechtsübergangsZitiert von 2
  6. BPatG, 23.10.2007 – 33 W (pat) 68/05

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 12.02.2025 – 25 W (pat) 43/22
  2. BPatG, 28.04.2023 – 35 W (pat) 8/23
  3. LG Düsseldorf, 20.04.2023 – 4c O 1/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 DPMAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

44 Entscheidungen zu § 28 DPMAV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/28#abs-1 (1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 30 Abs. 3 des Patentgesetzes, § 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 27 Abs. 3 des Markengesetzes und § 29 Abs. 3 des Designgesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/28#abs-2 (2) In dem Antrag sind anzugeben:

1.
das Aktenzeichen des Schutzrechts,
2.
der Name, der Sitz und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts in der im Register eingetragenen Form,
3.
Angaben über die Rechtsnachfolger entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Patentverordnung, § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Gebrauchsmusterverordnung, § 5 Abs. 1 bis 4 der Markenverordnung, § 6 Absatz 1 bis 4 der Designverordnung und § 3 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, 6 Nummer 1 und 2 der Halbleiterschutzverordnung,
4.
falls die Rechtsnachfolger einen Vertreter bestellt haben, der Name und die Anschrift des Vertreters nach Maßgabe des § 13.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/28#abs-3 (3) Für den Nachweis des Rechtsübergangs reicht es aus,

1.
dass der Antrag von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern und von den Rechtsnachfolgern oder ihren Vertretern unterschrieben ist oder
2.
dass dem Antrag, wenn er von den Rechtsnachfolgern gestellt wird,
a)
eine von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern unterschriebene Erklärung beigefügt ist, dass sie der Eintragung der Rechtsnachfolge zustimmen, oder
b)
Unterlagen beigefügt sind, aus denen sich die Rechtsnachfolge ergibt, wie zum Beispiel ein Übertragungsvertrag oder eine Erklärung über die Übertragung, wenn die entsprechenden Unterlagen von den eingetragenen Inhabern oder ihren Vertretern und von den Rechtsnachfolgern oder ihren Vertretern unterschrieben sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/28#abs-4 (4) Für die in Absatz 3 genannten Anträge und Erklärungen sollen die vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formulare verwendet werden. Wird ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs allein von den Rechtsnachfolgern gestellt und liegt dem Deutschen Patent- und Markenamt keine Erklärung nach Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a vor, so räumt das Deutsche Patent- und Markenamt dem eingetragenen Inhaber vor der Eintragung des Rechtsübergangs eine angemessene Frist zur Stellungnahme ein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/28#abs-5 (5) In den Fällen des Absatzes 3 ist eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschriften nicht erforderlich.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/28#abs-6 (6) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann in den Fällen des Absatzes 3 weitere Nachweise verlangen, wenn sich begründete Zweifel an dem Rechtsübergang ergeben.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/28#abs-7 (7) Der Nachweis des Rechtsübergangs auf andere Weise als nach Absatz 3 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/28#abs-8 (8) Der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs kann für mehrere Schutzrechte gemeinsam gestellt werden.

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